Rechtsprechung

Anwaltskanzlei Striegel & Kiau

WEG - Wann trägt die Hausverwaltung die Kosten in einem Beschluss- anfechtungsverfahren?

Gemäß § 49 Abs. 2 WEG können der Hausverwaltung die Prozesskosten auferlegt werden, obwohl sie nicht Partei des Rechtsstreites war. Eine solche Kostenentscheidung ergeht erst dann, wenn die Tätigkeit des Gerichtes durch sie veranlasst wurde und sie ein grobes Verschulden trifft.

Die Verwaltung handelt zumindest grob fahrlässig, wenn sie einen Beschluss zur Abstimmung stellt, der nicht der Teilungserklärung entspricht. Ein gewerblicher Verwalter schuldet aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit den Eigentümern eine Leistung, die den kaufmännischen, rechtlich-organisatorischen und technischen Aufgabenbereich der Verwaltung umfassend abdeckt. Von der Verwaltung kann deshalb verlangt werden, dass sie die in der Teilungserklärung getroffenen Vereinbarungen kennt und anwendet.

Beharrt sie trotz Einwänden der Eigentümer auf der Wirksamkeit des Beschlusses und verweist auf den Rechtsweg, so hat sie allein die Tätigkeit des Gerichts veranlasst.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden oder der Gläubiger vom Anspruch Kenntnis erlangt hat.

AG Schöneberg, Urteil vom 17.10.2014 zum Aktenzeichen 771 C 35/14
Die im vorgenannten Urteil belastete Hausverwaltung hat gegen die Kostenentscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt.

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