Rechtsprechung

Anwaltskanzlei Striegel & Kiau

Automatisierte Mieterhöhungsschreiben

Oft fertigen Hausverwaltungen Mieterhöhungsverlangen gem. § 558 BGB, ohne diese persönlich zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um automatisierte Mieterhöhungsverlagen, welche meistens aus den jeweiligen Hausverwaltersoftwareprogrammen resultieren.

Im Rahmen der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wird immer wieder von den Gerichten moniert, dass das Mieterhöhungsverlagen die Textform gem. § 558a BGB voraussetze. Der BGH hat mit seiner Entscheidung zum AZ VIII ZR 300/09 ausdrücklich die automatisierten Mieterhöhungsschreiben für formell wirksam erachtet. Es bedarf keiner Unterschrift des Erklärenden. Gemäß § 126 b BGB muss die Mieterhöhungserklärung lediglich in einer dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneter Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss des Erklärenden erkennbar gemacht werden. Es reicht dabei der Briefkopf der Hausverwaltung, in der die Vertretungsverhältnisse dargelegt sind. Selbst die auf den Mietverträgen enthaltene Schriftformabrede für Vertragsänderungen oder Ergänzungen stehen einem automatisierten Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen. Denn das einseitige Mieterhöhungsverlangen des Vermieters stellt keine Vertragsänderung oder Ergänzung dar. Zu einer Vertragsänderung kommt es nämlich erst durch Zustimmung des Mieters.

Automatisierte Mieterhöhungsverlangen, welche den Aussteller erkennen lassen, sind somit formell wirksam.

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